Atomwaffentestverbot kommt mühsam voran

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Von Jamshed Baruah

Wien (IDN) – Seitdem der indische Premierminister Jawaharlal Nehru am 2. April 1954 ein Stillstandsabkommen für Nukleartests gefordert hat, sind dem Umfassenden Atomwaffenteststoppvertrag CTBT 183 der 196 Staaten beigetreten. Die Übereinkunft verbietet das Zünden von Atomwaffen auf und unter der Erde, in der Atmosphäre und unter Wasser.

157 Nationen einschließlich die drei Atomwaffenstaaten Frankreich, Russland und Großbritannien haben das Abkommen ratifiziert. Doch bevor es in Kraft treten kann, muss es von 44 Ländern, die über die entsprechende Nukleartechnologie verfügen, unterzeichnet und ratifiziert worden sein. Acht Staaten sind noch im Rückstand: China, Ägypten, Indien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und die USA. Indien, Nordkorea und Pakistan haben es noch nicht einmal unterzeichnet.

Dennoch ist die Welt seit dem 24. September 1996 sicherer geworden. Damals wurde das CTBT während der UN-Vollversammlung in New York nach drei Jahren intensiver Verhandlungen zur Unterschrift ausgelegt. Denn das Abkommen verfügt über ein einzigartiges und umfassendes Verifizierungsinstrument, das jede atomare Explosion meldet.

In den fünf Jahrzehnten bis zum CTBT hatten 2.000 Atomtests den Planeten erschüttert und verseucht. Nach Angaben der Organisation des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) wurden seither nur einige wenige Atomtests gezündet: von Indien und Pakistan 1998 und von Nordkorea 2006 und 2009. Die Tests stießen auf universelle Ablehnung. "Die Null-Toleranz-Haltung gegenüber Atomtests zeigt sich auch an der Vielzahl der CTBT-Vertragsstaaten – 183, also mehr als 90 Prozent aller Länder", so die CTBTO mit Sitz in Wien.

Gemeinsamer Aufruf

Die Außenminister und andere hochrangige Vertreter, die sich am 27. September am UN-Hauptquartier in New York eingefunden hatten, forderten in einem gemeinsamen Aufruf das Inkrafttreten des CTBT. Sie verlangten "entscheidenden Schritte für eine Verringerung und mögliche Abschaffung von Atomwaffen, die die Entwicklung und qualitative Verbesserung von Atomwaffen verhindern. (…) Wir wenden uns an alle Staaten, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben – insbesondere an die acht in Anhang 2 aufgeführten Staaten (China, die Demokratische Volksrepublik Korea, Ägypten, Indien, den Iran, Israel, Pakistan und die USA).

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon griff den Appell auf und erinnerte die Länder an ihre Verantwortung als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Der CTBTO-Generalsekretär Tibor Tóth stellte das Treffen in einen historischen Zusammenhang. Vor 50 Jahren stand die Welt mit der Kuba-Krise am Rande eines Atomkriegs. Tóth rief die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die atomare Gefahr zu bannen und nannte das CTBT einen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

Das Treffen im UN-Hauptquartier war von den Außenministern Australiens, Finnlands, Japan, Kanadas, Mexikos, der Niederlande und Schweden ausgerichtet worden. Pulitzer-Preisträger Richard Rhodes, Autor des Theaterstücks 'Reykjavik', erinnerte die Delegierten daran, dass die Gefahr der nuklearen Zerstörung vom Menschen gemacht und vom Menschen gebannt werden könnte, wie bereits der Gipfel 1986 in Reykjavik gezeigt habe.

In der isländischen Hauptstadt waren der frühere US-Präsident Ronald Reagan und der damalige sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow dicht an ein Abkommen über die Abschaffung ihrer Nukleararsenale herangekommen. "Eine atomwaffenfreie Welt ist kein utopischer Traum", so Rhodes. Er lud alle Delegierten zu der Aufführung seines Stücks am gleichen Tag in 'Baruch Performing Arts Center' in New York ein.

Das Schauspiel erinnert an den historischen Moment im Oktober 1986, als sich Reagan (Richard Easton) und Michail Gorbatschow (Jay O. Sanders) auf eine Verringerung der Zahl der atomaren Sprengköpfe ihrer nuklearen Mittelstreckenraketen auf 100 einigten. Nach dem Schauspiel diskutierten die Gipfelteilnehmer über gelernte Lektionen, verpasste Gelegenheiten und Schritte, um die Welt von Kernwaffen zu befreien.

"Botschaft von Reykjavik beachten"

"In dem derzeitigen politischen Klima, in dem die nukleare Bedrohung weiterhin präsent ist, ist der Besuch von 'Reykjavik' eine Erinnerung daran, dass eine starke und politisch gewillte und visionäre Führung der nuklearen Abrüstung zum Durchbruch verhelfen kann", sagte Tóth. "Es wird Zeit, dass die Weltführer die Botschaft von Reykjavik beachten. Dies gilt im besonderen Maße für die acht verbliebenen Staaten, die erforderlich sind, um das Abkommen in Kraft zu setzen."

Indien hat sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, dass der (CTBT-) Text dem Verhandlungsmandat nicht gerecht wird. So sei nicht von einem umfassenden Atomwaffenverbot, sondern nur von einem umfassenden Atomwaffentestverbot die Rede. Darüber hinaus fehle die definitive Bereitschaft, nuklear abzurüsten.

Doch Keith Hansen, Mitglied des US-CTBT-Verhandlungsteams, ist der Meinung, dass Indiens Weigerung, das CTBT zu unterzeichnen, nicht nur die Unzufriedenheit mit dem Abkommen wiederspiegelt, sondern vielmehr dem Wunsch entspringt, dem Club der Atommächte anzugehören.
[Deutsche Bearbeitung | IPS Deutscher Dienst | 9. Oktober 2012]